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Echte Kriegswaffen hat Deutschland im Wert von 1,12 Milliarden Euro exportiert
Die "Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE) hat ihren Rüstungsexportbericht für 2004 "Kritische Bilanz der Rüstungsexporte (PM pdf) vorgestellt.
Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft hat die Zahlen der deutschen Rüstungsexporte des vergangenen Jahres noch immer nicht vorgelegt. Und dies, obwohl die Zahlen im aktuellen Bericht des EU-Rates bereits veröffentlicht sind.
Demnach hat Deutschland echte Kriegswaffen im Wert von 1,12 Milliarden Euro exportiert. Damit ist Deutschland nun der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt - hinter Russland, den USA und Frankreich. Es ist äußerst enttäuschend, dass die rot-grüne Bundesregierung ihre Zurückhaltung bei den Rüstungsexporten nicht eingelöst hat. Außerdem ist es nicht weiter zu verantworten, sogenannte eingesetzt wird - und zum Standardsortiment der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall gehört. Andere Länder - etwa Belgien - haben solcherlei Exportgut inzwischen verboten."
taz 13.12.2005 Exportierter Tod für 1,12 Milliarden Euro
Wichtige Exportentscheidungen werden immer noch im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gefällt. Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts. Seine Sitzungen werden vom Bundeskanzler geleitet. Grundlage sind die "politischen Grundsätze für Rüstungsexporte" aus dem Jahr 2000.
Winfried Nachtwei, MdB GRÜNE fordert schon zum Rüstungsexportbericht 2003:
"Eine restriktive Rüstungsexportpolitik ist ein Eckpfeiler einer vorbeugenden, kollektiven und damit realistischen Sicherheitspolitik. Eine solche Rüstungsexportpolitik erfordert eine wirksamere parlamentarische Kontrolle. Sie benötigt ein systematisches Lernen von den Erfahrungen anderer Verbündeter. Sie braucht nicht zuletzt die kritische Begleitung der Zivilgesellschaft."
Weniger Rüstung bedeutet für Bündnis 90/DIE GRÜNEN mehr Sicherheit. Wahlprogramm 2005:
"Im Sinne vorausschauender Sicherheitspolitik wollen wir den Export von Rüstungsgütern in Deutschland und der EU klarer begrenzen, transparenter gestalten und parlamentarisch kontrollieren."
Zum Weiterlesen:
Hintergrundinformationen zur deutschen Rüstungsexportpolitik unter
http://www.ruestungsexport.info
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