Artikel
Gegen Vorratsspeicherung!
Der Bundestag hat das Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten mit den Stimmen von schwarz-rot beschlossen. FDP, Linke und Grüne lehnten das Gesetz ab und glauben, dass das Gesetz fallen wird. Es muss im Bundesrat noch bestätigt werden. Es ist ein weiteres Gesetz in einem ganzen Paket. Neben Verbindungen speichern auch Telefone abhören, Festplatten ausspionieren, Daten mit Geheimdiensten und anderen Ländern tauschen. "Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar."
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte zu bundesweiten Protesten aufgerufen. Mehr als 6.000 Bürger haben dem Berliner Rechtsanwalt Starostik bereits eine Vollmacht erteilt, damit dieser in ihrem Namen gegen die Vorratsdatenspeicherung klagt. Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten soll dann in Karlsruhe eingereicht werden. Das Gesetz bedarf dann noch der Unterschrift des Bundespräsidenten und muss im Gesetzblatt veröffentlicht sein.
taz: Das beschließt der Bundestag
Grüne: Gegen Vorratsdatenspeicherung
|
