mbnJournal

Artikel

02. Dezember 2009

Atomlobbyist wieder in Ministerium

CDU-Umweltminister Norbert Röttgen verkündete kürzlich "Kernenergie kann man auf Dauer nur nutzen, wenn eine Mehrheit der Menschen sie akzeptiert". Eigentlich ein Signal, dass er grundsätzlich am Ausstieg festhalten will. Aber jetzt kommt´s:

Röttgen holt den ehemaligen Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer ins Umweltministerium. Hennenhöfer hat die Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium schon einmal geleitet. Von 1994 - 1998 "zwang er das Land Hessen, das AKW Biblis trotz Sicherheitsbedenken am Netz zu lassen, und setzte durch, dass im maroden DDR-Endlager Morsleben massenhaft westdeutscher Atommüll eingelagert wurde."^[1]

Der oberste Atomaufseher räumte dann unter rot/grün den Schreibtisch und wechselte zum jetzigen Energieriesen Eon. "Seit 2004 war er dann bei der Anwaltskanzlei Redecker tätig. Nach Informationen der FR zählte dort zu seinen Mandanten u.a. das Helmholtz-Zentrum München, das bis 2008 das Skandal-Atomlager Asse II betrieb. Hennenhöfer soll dem Asse-Betreiber zu einer zurückhaltenden Informationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit geraten haben, als dieser wegen Wassereinbbrüchen in das Atomlager in die Kritik geriet."^[4]

Mit der Berufung eines Atomlobbyisten "als Aufseher für die Sicherheit der deutschen Meiler mache Schwarz-Gelb den Weg für eine ungebremste Laufzeitverlängerung frei" ^[3], so klare SPD-Kritik in der Tagesschau.

Die Organisation CAMPACT.de will mit der "Erklärung für den Atomausstieg" den öffentlichen Druck erhöhen, damit es nicht zu Laufzeitverlängerungen für Atomreaktoren kommt. 136.000 UnterzeichnerInnen haben sich schon beteiligt. Jetzt heißt es erst recht:
NEIN ZUM AUSSTIEG AUS DEM AUSSTIEG!

Campact: (4 minutes 04 seconds) Atomkraft abschalten!

Das Ergebnis der FORSA-Umfrage vom April macht deutlich, was Röttgen nun zu tun hätte, wenn er selbst an seine Worte glauben würde. Zwei Drittel der Bevölkerung wollen den beschlossenen Ausstieg beibehalten oder sogar beschleunigen" Pressemitteilung der BMU vom 24.04.2009.

Bekennt nun Röttgen mit seiner neuen Personalbesetzung Farbe? "Dass jemand, der wie Hennenhöfer auf den Gehaltslisten sämtlicher Profiteure der Atomkraft stand, nun eine Politik macht, die Sicherheitsinteressen angemessen berücksichtigt und Entscheidungen gegen die Atomwirtschaft fällt, kann als ausgeschlossen gelten. Egal wie ausgewogen sich Röttgen darum in Zukunft zur Atomkraft äußert: Mit dieser Personalentscheidung hat er mehr als deutlich gemacht, wer bei der Energiepolitik der neuen Bundesregierung die Fäden zieht."^[2]

NEIN ZUM AUSSTIEG AUS DEM AUSSTIEG!

Die CAMPACT-Kampagne unterstützen breite Bündnisse von Organisationen.
Erklärung unterschreiben: