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Regiert uns jetzt die Wirtschaft?

Lobbyisten halten Einzug

Regiert uns die Wirtschaft? Diese Frage ist sicherlich nicht ganz richtig gestellt. Allerdings lassen die persönlichen Verpflechtungen ahnen, dass die Bundesregierung mehr und mehr an Unabhängigkeit verliert. Wenn wir die Frage stellen "Lassen unsere gewählten Volksvertreter zu, dass Vertreter der Wirtschaft Gesetze entwerfen?", so muss doch schon mit "Ja" geantwortet werden.

Seit die neue schwarz-gelbe Bundesregierung im Amt ist, halten immer mehr Lobbyisten in Ministerien Einzug; Kritiker müssen gehen. Dazu einige Beispiele:

AKTUELL IM GESUNDHEITSWESEN
Der Leiter der Arznei-Prüfstelle "Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen" (IQWiG) Peter Sawicki hat es dieser Tage schwer. FDP und CDU wollen den bei Pharmaunternehmen verhassten Arzneiprüfer als Leiter kippen und durch einen pharmafreundlicheren Nachfolger ersetzen. Außerdem wollen Pharmaindustrie und CDU-Abgeordnete beim IQWiG andere Prüfstandards einführen.^[1] Die Krisensitzung am 20. Januar ergab kein Ergebnis und wurde deshalb vertagt. Sawicki steht weiter unter Druck.^[2]
Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) forderten noch vor der Krisensitzung in einem Offenen Brief Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler auf, "von seinen Plänen Abstand zu nehmen, die Leitung des IQWiG zugunsten einer pharmafreundlichen Führung auszutauschen. Damit werde der Einfluss der Pharmaindustrie auf das Gesundheitswesen weiter wachsen."^[3]
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WEITERE EINFLUSSNAHMEN

• Lobbyist der Privaten Krankenversicherungen im Gesundheitsministerium
  Christian Weber soll als Abteilungsleiter u. a. für schrittweise Einführung der Kopfpauschale zuständig sein
  Mehr dazu bei LobbyControl
• Atomlobbyist wieder in Ministerium
  Röttgen holt den ehemaligen Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer ins Umweltministerium.
  Mehr dazu auf mbnJournal

Es ist nicht hinnehmbar, dass Wirtschaftslobbyisten leitende Stellen in Ministerien, hier die Beispiele Atomenergie und Gesundheitsreform erhalten. LobbyControl setzt ein Gegengewicht und stellt fest: "Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung."^[4]

Nachtrag

22.01.2010 Die Entscheidung des Stiftungsrats und Vorstand des IQWIG liegt vor: Peter Sawicki wird ausgetauscht. Das ist auch eine Richtungsentscheidung gegen unser Gesundheitssystem.
PHARMA-LOBBY SETZT SICH DURCH

Weblinks und Quellen

Medienberichte, Meldungen

Organisation, Vereine, Initiativen

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