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Kategorie Innen Politik

Problem Atommüll - Problem Entsorgung

Ein Atommülltransport nach Russland (siehe vorhergehender Artikel) wird vorläufig nicht stattfinden. Bundesumweltminister Röttgen (CDU) sagte den Transport ab. Röttgen erklärte, seine Entscheidung sei “zunächst endgültig”. Ein endgültiges Aus bedeutet Röttgens Nein sicher nicht. Wenn sich der Sachverhalt ändere, könne der Transport erneut beantragt werden, hieß es in der WELT.

Im Zusammenhang zum Vorhaben, deutschen ...
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Majak - am stärksten verstrahlte Region der Welt

Majak. Majak ist ein riesiges kontaminiertes Nuklear-Gewerbegebiet im Südural rund 1500 Kilometer östlich von Moskau und in Deutschland mehr oder weniger bekannt: Erst 1989 hat die damalige Sowjetunion eingeräumt und dadurch wurde im Westen erst publik, "dass im Werk Majak bei Osjorsk im Jahr 1957 ein Unfall geschehen war, der gewaltige ...
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Lobbyisten nicht nur in Brüssel

Worst EU Lobbying Awards - Abstimmung läuft noch 10 Tage

Ab dem 13. Oktober läuft die Online Abstimmung des Worst EU Lobby Awards 2010. Mit dem Anti-Preis sollen die Brüsseler Lobbyisten mit den schmutzigsten Lobbypraktiken "ausgezeichnet" werden. Die Worst EU Lobbying Awards wurden im Jahr 2005 auf Initiative von vier Organisationen ins Leben gerufen - Corporate Europe ...
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Regiert uns jetzt die Wirtschaft?

Lobbyisten halten Einzug

Regiert uns die Wirtschaft? Diese Frage ist sicherlich nicht ganz richtig gestellt. Allerdings lassen die persönlichen Verpflechtungen ahnen, dass die Bundesregierung mehr und mehr an Unabhängigkeit verliert. Wenn wir die Frage stellen "Lassen unsere gewählten Volksvertreter zu, dass Vertreter der Wirtschaft Gesetze entwerfen?", so muss doch schon mit "Ja" geantwortet werden.

Seit die neue schwarz-gelbe Bundesregierung im Amt ...
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Atomlobbyist wieder in Ministerium

CDU-Umweltminister Norbert Röttgen verkündete kürzlich "Kernenergie kann man auf Dauer nur nutzen, wenn eine Mehrheit der Menschen sie akzeptiert". Eigentlich ein Signal, dass er grundsätzlich am Ausstieg festhalten will. Aber jetzt kommt´s:

Röttgen holt den ehemaligen Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer ins Umweltministerium. Hennenhöfer hat die Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium schon einmal geleitet. Von 1994 - 1998 "zwang er das Land ...
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Zur Nominierung Horst Dreiers für das Bundesverfassungsgericht

"Sind wir eigentlich verrückt geworden? Ist die Welt derart aus den Fugen, dass wir wieder über die Folter diskutieren müssen? Nicht über die Folter irgendwo weit weg, in den düsteren Kerkern blutrünstiger Tyrannen, wohlgemerkt, sondern hier, daheim, in den westlichen Demokratien. In Staaten, die sich der rule of law unterworfen haben, dem Regiment des Rechts, und jeder Konvention gegen ...
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Gegen Vorratsspeicherung!

Der Bundestag hat das Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten mit den Stimmen von schwarz-rot beschlossen. FDP, Linke und Grüne lehnten das Gesetz ab und glauben, dass das Gesetz fallen wird. Es muss im Bundesrat noch bestätigt werden. Es ist ein weiteres Gesetz in einem ganzen Paket. Neben Verbindungen speichern auch Telefone abhören, Festplatten ausspionieren, Daten mit Geheimdiensten und anderen Ländern tauschen. "Die aktuellen Pläne zur ...
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Auf den kleinsten Nenner runtergekocht

Auf den kleinsten Nenner runtergekocht, so titelt die taz.
Die unten angesprochene Aktion von campact.de ist abgeschlossen. Das Bundeskabinett hat die Pflegereform verabschiedet. In den nächsten Monaten wird die Reform im Bundestagverhandelt. Die taz erklärt, was sich ab Juli 2008 ändern könnte, wenn der Bundestag das Gesetz so verabschiedet.

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An der Grenze zwischen Arm und Reich

Vor dem Hintergrund der Debatte um das neue Zuwanderungsgesetz, welches integrationsfördernd, menschenrechtskonform und humanitär ausgewogen sein sollte, ein Buchtipp:

América von T. C. Boyle
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Bundestrojaner - NO !

Online-Durchsuchung: Schnüffeln auf privaten Rechnern - dass kommt doch einer Hausdurchsuchung ohne den Beteiligten oder ohne unabhängige Zeugen gleich!
Sollen wir dann vielleicht auch gleich den Wohnungsschlüssel bei der Polizei abgeben?
Oder sollten wir den Rat befolgen, den Bundestrojaner gleich "freiwillig" auf unseren Rechner herunterzuladen?
Verstehen Sie bei diesem Thema noch Spaß? Ja, dann Sehen Sie sich diese Website an: http://bundestrojaner.zenzizenzizenzic.de/

Eine gute Zusammenstellung ...
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„Gen-Food Nein Danke!“

Noch sind in dem seit 3. Februar 2005 gültigem Gentechnik-Gesetz Haftungsregeln verankert, vor denen viele Landwirte noch zurückschrecken, Gentech-Pflanzen anzubauen. Doch das könnte sich jetzt ändern: Wenn es nach den Plänen der großen Koalition geht, sollen Gentechnik-Landwirte nur noch dann haften, wenn die Pollen ihrer genmanipulierten Pflanzen Nachbarfelder um mehr als 0,9 % verunreinigen. Das birgt Gefahren:

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Echte Kriegswaffen hat Deutschland im Wert von 1,12 Milliarden Euro exportiert

Die "Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE) hat ihren Rüstungsexportbericht für 2004 "Kritische Bilanz der Rüstungsexporte (PM pdf) vorgestellt.

Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft hat die Zahlen der deutschen Rüstungsexporte des vergangenen Jahres noch immer nicht vorgelegt. Und dies, obwohl die Zahlen im aktuellen Bericht des EU-Rates bereits veröffentlicht sind.

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Merkelsteuer das wird teuer. / Ich kann mir Angela Merkel nicht leisten.

"Merkelsteuer. Das wird teuer", war im Wahlkampf auf den Plakaten, Flyern und Aufklebern der SPD zu lesen. Auf der SPD - Kampagnenhomepage wurden gute Argumente gegen eine Mehrwertsteuererhöhung präsentiert.

"Der Zustand der öffentlichen Haushalte ist prekär. Schuld daran haben – neben einer lahmenden Konjunktur – die Steuergeschenke der letzten Jahre an Unternehmen und Besserverdienende. Doch ...
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Deutscher Staat fehlernährt

"Der deutsche Staat ist fehlernährt", kommentiert Tarik Ahmia in der taz vom 14.10.2005 zum Beitrag "Staat mit niedrigen Steuern". "(...) Die Steuereinnahmen werden in den letzten 20 Jahren immer mehr von Arbeitnehmern und Konsumenten erbracht, während sich der Beitrag der Unternehmen und Selbstständigen im gleichen Zeitraum halbierte."

In der aktuellen OECD-Studie wird nun (entgegen allen "Unkenrufen") belegt, dass Deutschland ein Steuerniedrigland ist. ...
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Assoziale Marktwirtschaft - Lesetipps

Assoziale Marktwirtschaft -
Insider aus Politik und Wirtschaft enthüllen, wie die Konzerne den Staat ausplündern
von Hans Weiss und Ernst Schmieder
Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2004
»Buch über die Machenschaften der Multis, woher die Armut der Städte und Kommunen rührt, wie die Konzerne den Staat ausplündern ...« Schutzumschlag
http://www.amazon.de

Schlagzeile
Bundesregierung will im kommenden Jahr 219 Milliarden Euro einnehmen, aber 254 ...
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Der globale Streit um Gentechnik

Großangriff auf unsere Nahrung: " Mitte Mai 2003 reichten die USA bei der Welthandelsorganisation eine lang angekündigte Klage gegen die EU ein. Hintergrund der Klage ist ein seit 1998 bestehendes Moratorium für die Zulassung und Vermarktung ...
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"Das Leben ohne meinen Vater und meine Mutter beginnen" (2)

Anonyme Geburten / Es verbietet sich bei der Debatte umanonyme Geburten darauf hinzuweisen, dass die heimlich geborenen Kinder und die, die dabei nicht überlebenwürden, ja nur Einzelfälle seien. Jedes Leben ist schützenswert. Wir müssen dafürdie richtigen Lösungen finden. Aber es verbietet sich genauso in der Debatte um anonyme Geburten aufpotenziellen Adoptiveltern, "die sehnsüchtig auf ein Kind ...
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"Das Leben ohne meinen Vater und meine Mutter beginnen"

Anonyme Geburten / Der ursprünglich von der CDU/CSU eingebrachte Gesetzentwurf zu Legalisierung von anonymen Geburten sieht vor, dass Mütter ihr Kind ohne Offenlegung ihrer Personalien in einem Krankenhaus auf die Welt bringen können. Das Personenstandsrecht soll deshalb entsprechend geändert werden. Außerdem hat das Land Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative zur rechtlichen Verankerung der anonymen Geburt in ganz Deutschland beschlossen.
Das ...
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